Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1  Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über den Online-Shop der MHC TS Quadrat GmbH (nachfolgend auch „MHC“) abgegebenen Bestellungen der Kunden (nachfolgend auch „Kunde“) sowie die zwischen MHC und dem Kunden über den Online-Shop geschlossenen Vertragsverhältnisse.

1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über den Online-Shop der MHC TS Quadrat GmbH (nachfolgend auch „MHC“) abgegebenen Bestellungen der Kunden (nachfolgend auch „Kunde“) sowie die zwischen MHC und dem Kunden über den Online-Shop geschlossenen Vertragsverhältnisse..

1.3 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass MHC in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

1.4 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass MHC in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MHC ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Rücktritt), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB schließt Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) ein.

1.7 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2.1 Ein Vertragsschluss im Online-Shop ist sowohl für angemeldete Kunden als auch für nicht angemeldete Kunden („Gäste“) möglich. Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang damit stehender Informationen erfolgt ausschließlich über die im Kundenkonto hinterlegte oder im Bestellvorgang als Gast angegebene E-Mail-Adresse. Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist daher zwingend erforderlich für einen wirksamen Vertragsschluss. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist.

2.2 Die Präsentation und Bewerbung von Produkten in dem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Dies gilt auch für im Online-Shop angezeigte Serviceleistungen, welche über ein Formular bei MHC angefragt werden können.

2.3 Die von dem Kunden ausgewählten Produkte werden durch Anklicken des Buttons „Alles in den Warenkorb“ im Warenkorb abgelegt. Im Warenkorb kann der Kunde jederzeit Änderungen in der Artikelauswahl und Bestellmenge vornehmen. 

2.4 Über den Warenkorb gelangt der Kunde über den Button „Weiter zum Bestellabschluss“ und der Eingabe der Kundendaten (Registrierung/Anmeldung oder Gastbestellung) zur Bestellübersicht. Der Button „Weiter zum Bestellabschluss“ kann nur betätigt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens vor dem Satz „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese“ diese AGB akzeptiert sowie ein Häkchen vor dem Satz „Die datenschutzrechtlichen Informationen habe ich zur Kenntnis genommen.“ setzt.

2.5 In der Bestellübersicht hat der Kunde die Möglichkeit, die Zahlungsart auszuwählen. Soweit als Zahlungsart ein Bezahldienst von PayPal Express (Sepa-Lastschrift, Debit- oder Kreditkarte) oder PayPal genutzt werden soll, wird der Kunde entweder auf die Internetseite des Zahlungsdienstleisters weitergeleitet oder zur Eingabe der Daten auf der Bestellübersicht des Onlineshops aufgefordert. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem Zahlungsdienstleister, wird der Kunde dort aufgefordert die entsprechenden Daten einzugeben. Soweit die Zahlungsart „Rechnung“ genutzt werden soll, ist die Eingabe weiterer Daten nicht notwendig; eine Weiterleitung findet ebenfalls nicht statt.

2.6 In der Bestellübersicht hat der Kunde die Möglichkeit, die Zahlungsart auszuwählen. Soweit als Zahlungsart ein Bezahldienst von PayPal Express (Sepa-Lastschrift, Debit- oder Kreditkarte) oder PayPal genutzt werden soll, wird der Kunde entweder auf die Internetseite des Zahlungsdienstleisters weitergeleitet oder zur Eingabe der Daten auf der Bestellübersicht des Onlineshops aufgefordert. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem Zahlungsdienstleister, wird der Kunde dort aufgefordert die entsprechenden Daten einzugeben. Soweit die Zahlungsart „Rechnung“ genutzt werden soll, ist die Eingabe weiterer Daten nicht notwendig; eine Weiterleitung findet ebenfalls nicht statt.

2.7 Mit dem Anklicken des entsprechenden Buttons des Online-Shops oder des Zahlungsanbieters („Zahlen“, „Bezahlung nach 30 Tagen“, „Jetzt Zahlen“, „xx,xx EUR zahlen“, „Zahlungspflichtig bestellen“ oder eine ähnliche Bezeichnung) gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab.

2.8 Nach erfolgreicher Bestellung wird der Kunde auf ein Bestellbestätigungsfenster des Online-Shops weitergeleitet. Zusätzlich wird MHC den Eingang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Hierin liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

2.9 MHC ist berechtigt, diese Bestellung innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach seinem Zugang bei MHC anzunehmen. In diesem Zeitraum ist der Kunde an seine Bestellung gebunden.

2.10 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn MHC die Bestellung des Kunden innerhalb von vierzehn (14) Tagen schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch die Absendung der Lieferung der bestellten Produkte annimmt.

2.11 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn MHC die Bestellung des Kunden innerhalb von vierzehn (14) Tagen schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch die Absendung der Lieferung der bestellten Produkte annimmt.

3.1 Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit im Online-Shop nicht anders beschrieben, durch Versendung der Ware an die vom Kunden angegebenen Lieferanschrift per Paketdienstleister oder Spedition und nur innerhalb Deutschlands oder nach Österreich. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr geht bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

3.2. In Einzelfällen behält MHC sich vor, die Ware erst nach einer Anzahlung auszuliefern. Dies wird MHC nach Eingang der Bestellung mit dem Kunden.

3.3. MHC ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

3.4 Die in dem Online-Shop für die bestellten Produkte angegebene Lieferzeit ist stets nur annähernd, es sei denn, dass in der Auftragsbestätigung ausdrücklich eine feste Lieferzeit zugesagt oder vereinbart ist. Die Lieferzeit berechnet sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

3.5. Sofern MHC eine verbindliche Leistungszeit aus Gründen, die MHC nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, wird MHC den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferzeit mitteilen.

3.6. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung gegenüber MHC vom Vertrag zurückzutreten.

3.7. Der Eintritt eines Leistungsverzuges von MHC bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Zum Eintritt des Leistungsverzuges ist in jedem Fall eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

4.1 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung in der Bestellmaske angegebenen Preise, bevor die Bestellung abgesendet wird.

4.2 Sämtliche Preisangaben in dem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten („Kaufpreis“). Die Umsatzsteuer sowie etwaig anfallende Versandkosten werden im Online-Shop, insbesondere in dem Warenkorb und der Bestellmaske, angezeigt und sind vom Kunden zu tragen.

4.3 Wenn MHC die Bestellung in Teillieferungen gemäß Ziffer 3.2 erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, fallen für jede Teillieferung Versandkosten an.

5.1 Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

5.2 Der Kunde kann den Kaufpreis über die im Online-Shop verfügbaren Zahlungsarten bezahlen. Es stehen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung

5.2.1 PayPal: Wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal gewählt hat, muss er, um den Kaufpreis zahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit den Zugangsdaten legitimieren.

5.2.2 PayPal-Express (SEPA-Lastschrift, Debit- oder Kreditkarte)Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über PayPal Express angeboten wird (SEPA-Lastschrift, Debit- oder Kreditkarte) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal. Eine vorherige Registrierung bei der Zahlungsart SEPA-Lastschrift oder Debit- oder Kreditkarte ist nicht notwendig.

5.2.3 Zahlung auf Rechnung: Die Zahlung auf Rechnung für angemeldete Kunden bei ihrer Erstbestellung sowie für Gäste ist nur bis zu einem Warenbestellwert von EUR [...] möglich; Im Falle der Zahlung auf Rechnung ist der Kaufpreis abweichend von Ziffer 5.1 innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang der Rechnung fällig.
Im Falle der Zahlung per PayPal oder PayPal-Express ermächtigt der Kunde MHC bzw. PayPal ausdrücklich dazu, den Kaufpreis bereits zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

5.3 Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. MHC behält sich die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor.
5.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von MHC aus dem geschlossenen Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich MHC das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

6.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet wer-den. Der Kunde hat MHC unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die MHC gehörenden Waren erfolgen.

6.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Preises, ist MHC berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; MHC ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Preis nicht, darf MHC diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

6.4 Dem Kunden ist widerruflich gestattet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

6.4.1 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der durch MHC gelieferten Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei MHC als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt MHC Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

6.4.2 Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von MHC gem. vorstehender Ziffer 6.4.1 zur Sicherheit an den AN ab. Der AN nimmt die Abtretung an. Die in Ziffer 6.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

6.4.3 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben MHC ermächtigt. MHC verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen MHC gegenüber nachkommt, kein Mangel der Leistungsfähigkeit des Kunden vorliegt und MHC den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziffer 6.3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann MHC verlangen, dass der Kunde MHC die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist MHC in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

6.4.4 MHC wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen nach eigener Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.

7.1 Für die Rechte von MHC bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

7.2Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit vorausgesetzte Verwendung der Ware getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von MHC zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 3 BGB).

7.3 Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schuldet MHC eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gemäß Ziffer 7.2 ergibt.

7.4 MHC haftet grundsätzlich nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.

7.5 Bei der Lieferung sind die Waren unverzüglich nach Empfang vom Kunden zu untersuchen oder von dem vom Kunden bestimmten Empfänger untersuchen zu lassen, soweit keine Abnahme durch den Kunden zu erfolgen hat. Die Waren gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn MHC nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Waren als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge MHC nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

7.6 Ist die Leistung bei Gefahrübergang mangelhaft, und hat der Kunde dies gemäß Ziffer 7.5 ordnungsgemäß angezeigt, ist MHC nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung („Nacherfüllung“) verpflichtet. Ist die von MHC gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für den Kunden unzumutbar, kann er sie ablehnen. Das Recht von MHC die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

7.7 Der Kunde hat MHC die zur Prüfung und Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere den Leistungsgegenstand zur Prüfungszwecken zu übergeben oder Zugang zum Leistungsgegenstand zu gewähren.

7.8 Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten trägt MHC nur wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann MHC vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Kunde wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.

7.9 Wenn eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

7.10 Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz gemäß § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf oder ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln der Ware nur nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern 8 und 9.

8.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet MHC bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

MHC haftet im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MHC, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen, nur

8.2  Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

sowie der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Pflichten. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Verträgen der in Frage stehenden Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

8.3 Die sich aus Ziffer 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden MHC nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und bei gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist für andere Ansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt sowie bei Schadensersatzansprüchen gemäß Ziffer 8.2 Satz 1 und Ziffer 8.2.1. Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung; dies umfasst insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB.

MHC ist Inhaberin der Urheber- und Nutzungsrechte an den im Online-Shop veröffentlichten Inhalten, soweit diese von MHC selbst erstellt oder beauftragt wurden.

Darüber hinaus können im Online-Shop auch Inhalte (z. B. Bilder, Grafiken, Produktbeschreibungen oder technische Zeichnungen) verwendet werden, die von Dritten, insbesondere von Lieferanten, Herstellern oder lizenzierten Bilddatenbanken, zur Verfügung gestellt wurden. Diese Inhalte unterliegen den Urheberrechten der jeweiligen Rechteinhaber.

Eine Verwendung, Vervielfältigung oder Weitergabe der im Online-Shop dargestellten Inhalte, gleich welcher Art, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von MHC oder des jeweiligen Rechteinhabers nicht gestattet.

Bezüglich der im Rahmen der Bestellung gespeicherten personenbezogenen Daten wird auf die von dem Kunden bei der Bestellung akzeptierte Datenschutzerklärung verwiesen.

12.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen MHC und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) sowie der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von MHC. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer iSd § 14 BGB ist. MHC ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.